EU-Umweltminister müssen Versagen der Bundesregierung und deutscher Autohersteller bei Pkw-Klimazielen ausgleichen

Brüssel/Berlin: Der am morgigen Donnerstag in Brüssel tagende EU-Umweltministerrat müsse die deutschen Autohersteller bei den geplanten Vorgaben zur CO₂-Minderung stärker heranziehen als andere europäische Produzenten. Diese Forderung erhob der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) nach Auswertung der aktuellen Pkw-Zulassungszahlen. Trotz der andauernden Klimadebatte setze sich der Trend zu schwereren und größeren Fahrzeugen ungebrochen fort. So seien allein im April in Deutschland über 22000 neue Geländewagen zugelassen worden, sparsame Kleinstwagen hingegen nur etwas mehr als 18000. Das Versagen der Bundesregierung bei Einführung der CO₂-basierten Kfz-Steuer und der Kennzeichnung der Klimaschädlichkeit von Autos müsse die EU-Gesetzgebung dringend ausgleichen. Nach BUND-Angaben stoßen in Deutschland verkaufte Neuwagen über zehn Gramm CO₂ pro Kilometer mehr aus als der europäische Durchschnitt.

Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger appellierte an Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, sich bei der Reduzierung der CO₂-Emissionen von Autos stärker zu engagieren: „Wer etwas dafür tun will, dass auch Pendler und Wenigverdiener künftig noch mobil sind, der muss die Spritfresser ins Museum verbannen. Solche Autos verschwenden am meisten das knapper werdende Öl. Der Verbrauch aller Fahrzeuge muss drastisch sinken, die Alternativen des öffentlichen Personennahverkehrs müssen attraktiver werden. Nur dann wird Mobilität nicht zum Luxus. Der Bundesumweltminister muss seiner ökologischen und sozialen Verantwortung endlich nachkommen und hier für erkennbare Fortschritte sorgen."

Mit den von der CSU und FDP geforderten Ökosteuersenkungen ließen sich die auf Grund der weltweit höheren Ölnachfrage entstehenden Benzinpreissteigerungen nicht auffangen. Vielmehr würde dies die Autofahrer in die Irre führen. Da Experten mit einer Verdoppelung des Ölpreises in den nächsten zehn Jahren rechnen, würde die Ökosteuersenkung schon bald vom weiteren Preisanstieg „aufgefressen".

Werner Reh, Verkehrsexperte des BUND: „Die Autoindustrie darf nicht aus der Verantwortung für eine Reform ihrer Modellpolitik und für ein Umsteuern beim Klimaschutz entlassen werden. Schließlich haben die europäischen Autohersteller bereits 1998 die Selbstverpflichtung abgegeben, bis Ende 2008 die CO₂-Emissionen ihrer Neufahrzeuge auf durchschnittlich 140 Gramm pro Kilometer zu senken. Die Manager in der Autoindustrie dürfen dieses Ziel nicht aus den Augen verlieren, schließlich geht es neben dem Klimaschutz auch darum, Arbeitsplätze zu erhalten."